Soziales Menschenrecht auf Wohnen für Alle - Wie weiter mit dem Volksentscheid?
Vortrag und Diskussion
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid im September 2021 beschäftigt sich derzeit eine Expert:innenkommision mit der Umsetzbarkeit/Möglichkeit eines Vergesellschaftungs-gesetzes. Das Zwischenergebnis gibt Hoffnung, dass eine Enteignung machbar ist. Nach der Wiederholungswahl und sich derzeit abzeichnenden schwarz-roten Koalition ist völlig unklar, wie es jetzt mit diesem wichtigen Thema weitergehen kann.
Ablauf:
1. Begrüßung: Eberhard Schultz
2. Input-Referat: Dr. Andrej Holm, zum Stand der Expert*innen-Kommission
3.
- SPD: Ülker Radziwill (Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)
- Die Linke: Niklas Schenker (Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Rad- und Fußverkehr, Clubkultur)
- CDU: angefragt
- Bündnis 90/Die Grünen: angefragt
4. Debatte mit Betroffenen und ihren Organisationen, eingeleitet von:
- Peter Schmidt, Mieterprotest Kosmosviertel
- Vertreter*innen von „DW & Co enteignen!“ und #Mietenwahnsinn
5. Abschluss-Erklärungen
Moderation: Stephanie Odenwald (ehem. GEW-Hauptvorstand)
Unter dem Motto "Menschenrechte aktuell" veranstalten die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.