Offener Brief

Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Michael Müller,

sehr geehrter Herr Innensenator Andreas Geisel,

sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus,

47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete zwischen 11 und 15 Jahren aus den Flücht- lingslagern auf den griechischen Inseln Samos, Lesbos und Chios sind am Samstag in Deutschland angekommen. Ca. 39.000 Geflüchtete leben dort weiterhin, darunter 13.000 Kinder und Jugendliche, unter menschenunwürdigen Bedingungen und extremem Infektionsrisiko (Covid 19) – die dramatischen Bilder und Berichte sind uns allen längst bekannt.1 Viele der Geflüchteten sind bereits gesundheitlich geschwächt und psychisch traumatisiert.

Zumindest ein Anfang ist gemacht – das zeigt uns, dass es geht – aber umgehend fortgeführt werden muss. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Berlin 5 %, d.h. zwei oder drei der 47 Kinder.

Berlin hat sich bereits im Dezember 2019 bereit erklärt, 70 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, und sich offen gezeigt für die Aufnahme weiterer besonders schutzbedürftiger Gruppen wie alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern, chronisch Kranke, traumatisierte und alte Menschen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat öffentlich erklärt, umgehend 400 Geflüchtete aufnehmen, unterbringen und versorgen zu können, mit mehr Vorbereitung sogar bis zu 2000.

Zuletzt haben Sie, Herr Geisel, am 14.04.2020 erneut die Aufnahmebereitschaft mit einem Brief an den Bundesinnenminister (BMI) bekräftigt.2 Hierin fragen Sie nach der Zustim- mung des BMI zu einem Landesaufnahmeprogramm Berlins gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG

für die Aufnahme von mindestens 70 Kindern von den griechischen Inseln. Sie weisen darauf hin, dass auch weitere Bundesländer zusätzliche Geflüchtete aus Griechenland auf- nehmen möchten.

Das Berliner Landesaufnahmeprogramm muss jetzt schnell umgesetzt werden!

• Berlin muss mit Nachdruck die umgehende Zustimmung des BMI einfordern

• Bei einer Zustimmung des BMI muss Berlin vorbereitet sein, um die Aufnahme sofort zu beginnen.

• Bei einer Ablehnung muss Berlin rechtliche Schritte gegen das BMI prüfen.

Der Bundesinnenminister hat bisher einem Landesaufnahmeprogramm die Zustimmung noch nie versagt. Auf die allgemeinen Angebote der Länder für eine Aufnahme aus Griechenland hat er in den letzten Wochen geschwiegen. Auf die Bitte des Innensenators von Berlin, die Zustimmung für eine Berliner Landesaufnahme gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG von 70 Kindern aus griechischen Lagern aufgrund der humanitären Umstände dort zu erteilen, muss das BMI jetzt umgehend reagieren.

Die humanitäre Aufnahme ist allerdings eine souveräne Entscheidung des Bundeslandes Berlin. Sie soll allein aufgrund der unwürdigen Zustände in den griechischen Lagern und der besonderen Schutzbedürftigkeit der aufgenommen Menschen erfolgen. Ein mögliches Asylverfahren, das die Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten prüft, ist hiervon unabhängig.

Die Rechtsgutachten von Redeker, Sellner und Dahs4 sowie von Heuser5 kommen zu dem Ergebnis, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Eigenstaatlichkeit einen großen politischen Entscheidungsspielraum für die humanitäre Landesaufnahme haben.

Falls das BMI die Zustimmung versagt, muss das Land Berlin daher rechtliche Schritte gegen den Bund wegen Verletzung seiner Eigenstaatlichkeit einleiten!

Das Programm auf Landesebene muss umgehend konkretisiert und operationalisiert wer- den. Dies beinhaltet die Vorbereitung einer Aufnahmeanordnung des Landes Berlin nach § 23 AufenthG. Notwendig ist auch eine zügige Abstimmung mit den vor Ort aktiven Institu- tionen und den griechischen Behörden, um eine Auswahl in den Lagern zu ermöglichen.

Landesaufnahmeprogramme sind dafür da, um flexibel und schnell auf humanitäre Notlage zu reagieren. Herr Müller und Herr Geisel, handeln Sie schnell, stellen Sie die Weichen für das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland und holen Sie die Menschen aus dieser Hölle!

Als Zivilgesellschaft sind wir bereit, die Aufnahme zu unterstützen sowohl mit unseren Kontakten zu vor Ort aktiven griechischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch mit Initiativen in Berlin, um die Integration der Geflüchteten zu begleiten.

In Erwartung einer zeitnahen Antwort verbleiben wir mit verbindlichen Grüßen

für die unterzeichnenden Organisationen:

gez. Dr. Sabine Speiser

Willkommen im Westend

gez. Herbert Nebel

Respekt für Griechenland e.V.

gez. Georg Classen

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Grundlage unseres Selbstverständnisses* bleibt weiterhin die Auffassung aller in unserem Hause arbeitenden Gruppen wie auch der Stiftung, dass die Propagierung faschistoider, diktatorischer, sexistischer und rassistischer Ideen intolerabel ist. In diesem Sinne sind die Stiftung und das Haus der Demokratie parteiisch und solidarisch.

Inzwischen gibt es nicht nur eine starke rechtsnationale Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer unverhohlener auftretende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und völkisch-nationalistisch auftritt, ohne dass dies auf den ersten Blick stets erkennbar ist. Sie alle arbeiten gezielt auch innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Ziele, einem letztendlich autoritären Staat.

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte wird diesen Bewegungen keinen Raum und keine Gelegenheit für ihre Aktivitäten bieten. Vielmehr werden wir alle unsere Aufmerksamkeit darauf richten, ihren wahren Charakter aufzudecken, der sich hinter verbal-demokratischen Forderungen verbirgt; denn mehr denn je gilt für uns das Motto: „Wehret den Anfängen!"
Berlin, 08. Mai 2019

Erstunterzeichnende:
Judith Braband, Mitglied des Kuratoriums HdDM (Vorsitzende); Eberhard Schultz, Vorsitzender der Eberhard–Schultz–Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und Vorstandsmitglied der internationalen Liga für Menschenrechte e.V.; Bernd Gehrke, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West; Iris Hefets, Mitglied der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost; Richard Herding, Informationsdienst: kritische Medienpraxis; Renate Hürtgen, Mitglied des Kuratoriums HdDM; Thomas Klein, langjähriges Kuratoriumsmitglied für die VL; Heidemarie Kruschwitz, Vorstand Stiftung HdDM (Vorsitzende); Dietmar Lange, Mitglied des Kuratoriums HdDM; Björn Mohr, amnesty international; Pia Paust-Lassen, Berlin21 e.V.; Redaktion telegraph; Elske Rosenfeld, Mitglied des Kuratoriums HdDM; Klaus Schlüter, Mitglied des Kuratoriums HdDM und der Grünen Liga; Peer Stolle, Mitglied des Kuratoriums HdDM und im RAV; Vorstand Verein Berlin 21 e.V., Vorstand: Pia Paust-Lassen, Madeleine Porr, Malte Schmidthals, Sebastian Stragies; Michael Volk, Mitglied des Kuratoriums HdDM und der Bibliothek der Freien; Rainer Wahls, Vorstand Stiftung HdDM; Dirk Wassersleben, Mitglied des Kuratoriums HdDM und im Verein Haus der Demokratie; Lavern Wolfram, Mitglied des Kuratoriums HdDM und im Baobab Berlin e.V.