#unteilbar – Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!
Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin
Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.
Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
So kann es nicht weitergehen.
In der Coronakrise wird der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich härter von der Krise getroffen. Sie haben auch ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid 19 zu erkranken. Derweil steigen Mieten ungebremst. Viele Menschen müssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Geflüchtete müssen in Lagern leben. Arbeitsmigrant*innen, etwa in der Fleischindustrie oder in der häuslichen Pflege, arbeiten oft jenseits aller sozialen Standards. Der große Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung. Und es sind vor allem Frauen, die die Krise mit bezahlter und unbezahlter Sorge-Arbeit abfedern. Die Auswirkungen dieser Politik sind für uns alle spürbar: Sie verstärkt Ungleichheit und spaltet unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu.
Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen öffentlichen Gütern zu machen – wie im letzten Jahr versprochen –, haben sich die reichsten Länder den Löwenanteil gesichert und die Patente bleiben in den Händen weniger Großunternehmen. Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.
Wir fordern andere politische Prioritäten:
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen gesichert sind. Menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum dürfen nicht dem Markt überlassen werden!
Wir wollen eine Politik, bei der diejenigen, die Reichtum angehäuft haben, die Kosten der Krise tragen. Für eine Umverteilung von oben nach unten!
Wir wollen eine Demokratie, die für alle da ist und die von allen mitgestaltet werden kann. Für eine geschlechtergerechte, antirassistische und inklusive Gesellschaft, an der alle gleichermaßen teilhaben können und die allen Kindern ein kindgerechtes Aufwachsen ermöglicht!
Wir kämpfen gegen strukturellen Rassismus und jegliche Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und stehen für einen gesellschaftlichen Antifaschismus – im Osten wie im Westen. Wir schließen die Reihen gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Antifeminismus!
Wir setzen uns ein für die Menschenrechte aller, für das Recht auf Schutz und Asyl und für eine gerechte Bewältigung der Klimakrise – vor Ort und weltweit. Menschenrechte sind #unteilbar!
Wir fordern einen weltweit gerechten Zugang zu COVID 19-Impfstoffen!
Für einen demokratischen Aufbruch der Vielen!
Wir kommen aus antirassistischen Gruppen, der Krankenhaus- und Care-Bewegung, Mieter*innen-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, feministischen und queeren Gruppen, netzpolitischen Organisationen, der Anti-Kriegs-Bewegung und der Klimabewegung. Wir sind religiös oder nicht, BIPoC und Weiße, mit und ohne Migrationsgeschichte, jung und alt, mit oder ohne Behinderung, haben unterschiedliche Geschlechter und sexuelle Orientierungen. Gemeinsam gehen wir am 4. September 2021 in Berlin auf die Straße: #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft – gerade jetzt!
Rio Reiser, Kopf der Agit-Prop-Band „Ton Steine Scherben“ (TSS), war einer der einflussreichsten deutschen Musiker – und zudem auch Anarchist. Im Jahr 1970 erschien mit „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ ein Soundtrack für die Revolte der 70er und 80er Jahre; zwei Jahre später dann das Doppelalbum „Keine Macht für Niemand!“, dessen Titel eine Anleihe an eine Überschrift aus einer Anarchopostille war.
TSS galt aber nicht als „reine“ Anarchoband, sondern erfreute sich auch in anderen linken Kreisen hoher Beliebtheit – außer bei den moskautreuen Kommunistinnen, die ihnen ihren Anarchismus vorwarfen. In einem Vortrag soll das Wirken jener Band, die zwischen 1970 und 1985 existierte, gewürdigt werden.
Der Vortrag wurde am 25.9.2020 im Haus der Demokratie und Menschenrechte aufgezeichnet und von der Bibliothek der Freien organisiert:
Wir schließen uns dem Aufruf zum "Endspurt" der Enteignungskampagne an und veranstalten einen Aktionstag am Donnerstag den 17.06. vor dem Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Str. 4. Alle Initiativen und Gruppen sind nochmal dazu aufgerufen, ihre Großcousinen, Eckkneipenbesitzerinnen und Nachbarn (et. al.) in einem letzten Kraftakt von den Vorzügen einer Enteignung der großen Berliner Immobilienkonzerne zu überzeugen. Am 17.06. werden wir feierlich die von uns gesammelten Unterschriften an das Kiezteam Prenzlauer Berg überreichen und gemeinsam mit allen Interessierten eine Sammelrunde im Volkspark Friedrichshain veranstalten.
Soziale Organisierung, Gesundheit & Herrschaft, Ausnahmezustand, Aufstandsbekämpfung und Repression
Samstag, 5. Juni 2021, 14 – 22 Uhr Mariannenplatz, Berlin-Kreuzberg
Redebeiträge, Open Mic & Live-Acts, Musik + Performance
Es jährt sich der emanzipatorische Aufstand der Matrosen von Kronstadt. Vor 100 Jahren revoltierten sie gegen autoritäre „Linke“ und für die Selbstverwaltung ihrer Community. Auch heute gewinnen die autoritären Lager weltweit an Land, die Pandemie beschleunigt die Prozesse, bringt Ausnahmezustand und Repression auf die Tagesordnung. Um daraus mit euch gemeinsam Auswege zu finden und über realistische Handlungsmöglichkeiten aus anarchistischer Perspektive zusprechen, ist ein Kronstadt-Kongress geplant. Aufgrund widriger Umstände ist dieser verschoben. Deshalb veranstalten wir eine improvisierte Kundgebung und laden euch ein, mit uns Revue passieren zu lassen und nach vorne zu schauen.
Wir wollen eure Geschichten, eure Erfahrungen und eure Umgangsformen aus dem vergange¬nen Pandmie-Jahr hören. Wir möchten Raum schaffen, einander zuzuhören und uns auszutauschen. Seit dem ersten Lock-Down ist über ein Jahr vergangen. Viel wurde seitdem von Solidarität geredet, während Frei- & Lebensräume geräumt werden. Den Menschen an Europas Grenzen wird weiterhin beim Sterben zugesehen, Seenotretter*innen werden von Staat und Ultrarechten verfolgt.
Die Vereinzelung und Verwahrlosung schreitet voran, dystopische Zustände sind zur Normalität, unkritische Staatshörigkeit gar zu linkem Konsens geworden. Homeoffice, so schräg es klingt, muss mensch sich leisten können. Die Kassiererin und viele Andere haben nichts davon. Weltweit traf und trifft der Virus die Armen heftiger als die Reichen. Die Auswirkun¬gen der Privatisierungen im Gesundheitssystem offenbaren Katastrophales. Pflegekräfte wurden aus der Ferne beklatscht, während Intensivstationen überliefen. Während Menschen an dem Virus sterben, demonstrieren unter dem Deckmantel vermeintlicher Freiheitlichkeit autoritäre Egoist*innen und Neonazis. Der Staat lässt sie gewähren, greift linke Demonstrationen an und kriminalisiert antifaschistische Arbeit. Mit dem Digitalisierungsschub wird neue Überwachung und Kontrolle etabliert.
Ein zurück in die “Normalität” vor der Pandemie ist weder in Sicht noch wünschenswert. Es war vorher schon schlimm genug.
Grund genug mal wieder von sozialer Revolution zu sprechen! Gerade weil die Nutzlosigkeit des Staates mit seiner kapitalistischen und menschenverachtenden Doktrin durch die Chaos-Politik während der Pandemie immer mehr Leuten bewusst wird. Das Scheitern des Parlamentarismus und der Marktwirtschaft für eine echte Demokratie liegt so glasklar vor uns, wie selten zuvor. Was können wir tun?
Wir haben einige Gruppen und Personen eingeladen, sich zu ihrer Lage zu äußern. Men-schen, die sich trotz und gerade wegen der Pandemie sozial organisieren. Aber ihr alle seid gefragt! Mit einem moderierten offenen Mikrophon laden wir zur Diskussion ein. Wer nicht gerne vor vielen Leuten spricht, hat die Möglichkeit, geschriebene Texte an der Kundgebung in einen Sprechkasten zu werfen. Das Geschriebene wird dann vorgelesen.
→ Was steht unseren politischen Kämpfen im Weg, wie gehen wir damit um?
→ Wie kann gegenseitige Hilfe in der Pandemie und darüber hinaus funktionieren?
→ Wie können unsere Kämpfe trotz Ausnahmezustand weitergehen?
→ Wo brennt es gerade? Was geht unter? Was geschieht ungesehen?
→ Viele Menschen werden vergessen oder absichtlich zurückgelassen. Wie geht es euch?
→ Wie geht es weiter? Was sind eure Sorgen? Was sind eure Utopien?
→ Wie gehen wir jetzt mit der technokratischen und autoritären Normalität um?
Alle Menschen und alle Sprachen* sind willkommen, Grundlage der Zusammenkunft ist gegenseitiger Respekt. Wer das missachtet ist am falschen Ort. Kein Machogehabe, kein Rassis¬mus oder Antisemitismus, kein Sexismus und Queerfeindlichkeit, keine Parteien und autoritären Positionen…
Es gibt ein Infektionsschutz-Konzept. Achtet auf räumliche Abstände zueinander, tragt Masken!
Wir freuen uns auf euch!
*bitte früh genug Bescheid geben, dann versuchen wir Übersetzung zu organisieren
Der Mariannenplatz ist zu Teilen barrierefrei bzw. barrierearm
Lang leben die Frauen im antifaschistischen Widerstand!
Frauen* nahmen eine bedeutende Rolle im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ein. Ihre Namen und Geschichten bleiben jedoch häufig unbekannt.
Dem treten die VVN-BdA Weißensee/Hohenschönhausen, die Pankower Antifaschistische Offensive (PAO) und die North East Antifa (NEA) auf verschiedenen Veranstaltungen entgegen.
Auf den Spuren von Frauen im Widerstand
Gedenkralley mit und ohne Rad Sa. 15.05.2021 | 12:00 - 16:00 Uhr | Brenner Berg (Pankow)
Parkausstellungen zu Frauen im Widerstand
Sa. 21.- 24.05.2021 | Zeit: tba | verschiedene Parks (Pankow/Prenzlauer Berg)
„Ich war ich bin ich werde sein“
Gedenkdemo anlässlich des 85. Todestages von Frieda Seidlitz Do. 27.05.2021 | 16.30 Uhr | Antonplatz (Weissensee)
Einladung zur Kundgebung: “Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so.”
Am 12. Mai von 16- 17 Uhr vor dem Roten Rathaus.
Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht.
Wir die Krankenhaus Beschäftigten von Charite, Vivantes und Vivantes Töchtern wollen deswegen dieses Jahr mehr Personal, gute Patient*innen Versorgung und faire Löhne ( “TVöD für alle”) mit einem Tarifvertrag erreichen.
Am 12. Mai überreichen wir darum mit 500 Kolleg*innen als Delegierte unserer Stationen und Bereiche zusammen mit 500 Vertreter*innen aus der Berliner Stadtgesellschaft unsere Forderungen an den Berliner Senat und starten ein 100-Tage Ultimatum an Senat und Klinikleitungen.
Wir laden euch ein am 12. Mai gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen für eine gute Gesundheitsversorgung. Es müssen jetzt die richtigen Schlüsse aus der Pandemie gezogen werden und unsere Arbeit muss endlich die Anerkennung bekommen die sie verdient. Dafür sind wir alle gefragt.
Gemeinsam müssen wir klar machen, dass die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus darüber entscheiden, ob Wir, unsere Freund*innen oder Verwandten in Zukunft in Würde versorgt werden können.
Kommt mit euren Freund*innen, Kolleg*innen, Verein, Gemeinde oder Gruppe am 12. Mai mit uns vor das Rote Rathaus. Bringt Schilder und Plakate mit, mit eurer Botschaft, warum ihr Teil der Berliner Krankenhaus Bewegung seid.
Wichtig: Auf der Kundgebung werden die Abstandsregeln eingehalten und durch Punkte auf dem Boden die Stehplätze markiert. Es gilt Maskenpflicht (FFP2) und bitte kommt nur nach voriger Online-Anmeldung zur Kundgebung.
Wir freuen uns auf dich! Gemeinsam machen wir 2021 zum Entscheidungsjahr über Berlins Gesundheitsversorgung.
Am 19. Februar 2021 wird es genau ein Jahr her sein, dass ein rechtsextremer Täter neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen hat. Zentrale Fragen zum Tatablauf wie auch zum Tathintergrund sind nach wie vor offen und eine Reihe neuer Widersprüche sind hinzugekommen.
Nicht zuletzt: Mitte Dezember wurde durch einen Artikel bei Spiegel Online öffentlich, wie die Behörden in Bezug auf den Vater des Rechtsterroristen in den Monaten nach der Tat erneut versagt haben. Dieser Text fasst den aktuellen Stand zusammen.
Teil 1: Vor dem Anschlag: Warum hat der Täter Waffenbesitzkarten erhalten? Warum reagierten die Staatsanwaltschaften nicht auf seine Anzeigen? Warum wurden frühere bewaffnete Vorfälle in Hanau-Kesselstadt nicht aufgeklärt? Damit verbunden ist die wichtigste Frage: Hätten die neun Morde am 19. Februar 2020 verhindert werden können?
Teil 2: In der Tatnacht. Entgegen der offiziellen Darstellungen, nach denen Polizei- und Rettungseinsätze wie auch Begleitung und Betreuung der Betroffenen nahezu optimal gelaufen seien, offenbart sich im realen polizeilich-behördlichen Vorgehen eine Mischung aus Überforderung, Ignoranz bis hin zu rassistischen Verhaltensweisen. Dazu kommt zumindest technisches Versagen bei der Erreichbarkeit der Hanauer Notrufnummern sowie unklare Abläufe beim Polizeieinsatz am Wohnhaus des Attentäters.
Teil 3: Das Versagen in den Tagen, Wochen und Monaten nach dem Anschlag. Das beginnt beim Umgang mit den Angehörigen bezüglich der Obduktionen der Opfer, geht weiter mit Gefährderansprachen, als der Vater des Täters zurückkehrt.
Teil 4: Der Vater. Vor dem Anschlag, in der Tatnacht und bis heute. Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Behörden, angemessen mit rassistischen Anzeigen, Verhöhnungen und sogar Morddrohungen des Vaters des Täters umzugehen.
Im letzten Teil formulieren wir Forderungen - als Konsequenzen, von denen wir auch ein Jahr nach dem 19. Februar 2020 nahezu nichts sehen können.
Politiker reden von einer “Zäsur nach Hanau”, doch mit warmen Worte und leeren Versprechungen wird sich nichts verändern. Nur eine kritische und schonungslose Aufarbeitung mit konkreten Konsequenzen in der Praxis könnte zukünftig rassistische Mordtaten verhindern. „Wir wollen alles tun, damit sich der 19. Februar 2020 nie mehr wiederholt", sagen alle Angehörigen der Opfer und Überlebende gemeinsam. Mit Anklagen und öffentlichem Druck fortzufahren, ist unser einziger Weg, um die Hanauer Morde zu einem wirklichen Einschnitt zu machen und damit eine "Zäsur von unten" zu erzwingen.
„Das Politische in unserer Zeit muss von dem Imperativ ausgehen, die Welt gemeinsam zu rekonstruieren. Damit die Idee der Entkolonialisierung in planetarischem Maßstab irgendeinen Wert hat, kann sie nicht von der Annahme ausgehen, dass ich reiner bin als mein Nachbar.“
Achille Mbembe
Die (Re)konstruktion der Welt.
Hilfe. Solidarität. Politik.
Online-Konferenz, 12.-14. Februar 2021
Viele Krisen fügen sich derzeit zu einer Weltkrise, die sich in der Corona-Pandemie verdichtet. Der Zerfall der alten Weltordnung und der suprastaatlichen Strukturen, das Eindringen der Ökonomie in jeden Winkel des Lebens, die Rückkehr einer autoritären Nationalstaatlichkeit, die Klimakrise und die Kapitulation der Politik – alle Symptome dieser Krise bringt das Virus auf ihren Punkt. Unausweichlich und handgreiflich wird die Weltkrise dort, wo das Überleben von Abertausenden, manchmal sogar Millionen Menschen an der Hilfe hängt, die ihnen gewährt oder verweigert wird. In welcher Welt leben wir, wenn Hilfe nur noch eine Weltordnung stabilisiert, die immer hilfsbedürftiger wird? Und: Was ist das für eine Welt, in der Hilfe nur noch Ausdruck der Unfähigkeit ist, sie anders und besser zu machen?
Hilfe muss heute schon Zeugnis von der Welt ablegen, die sie vorfindet und dabei sich und anderen Rechenschaft über die eigenen Erfahrungen und das eigene Tun ablegen. Wir wollen diese Erfahrungen politisch zur Diskussion stellen. Dabei kann es aber nicht nur um die Krise, es muss ihr stets auch um deren Lösung gehen: zumindest um Versuche einer Lösung. Von solchen Lösungsversuchen wissen wir immerhin, dass sie global sein müssen, Lösungsversuche für ausnahmslos alle, wenn sie gerecht und deshalb tragfähig sein sollen. Und die erste Frage, die von uns allen zu beantworten ist, ist die Frage nach den Möglichkeiten, eine Politik zu beenden, die das Ende von Politik bedeutet, weil sie die Bearbeitung der globalen Probleme aufgibt und Hilfe als Müllabfuhr für die globalen Verwüstungen des Kapitalismus instrumentalisiert.
Die Diskussion der in der Hilfe gesammelten Welterfahrung spürt die Anfänge einer erneuerten Politik in den Praktiken der Solidarität auf, die in den globalen Protesten für Klimagerechtigkeit, den transnationalen feministischen und antirassistischen Bewegungen, den lokalen Aufständen für Demokratie, Menschenrecht und ein würdiges Leben aufscheinen. Von dort her will unser Kongress „Die (Re)konstruktion der Welt“ das Verhältnis von Hilfe, Solidarität und Politik aus dem Versprechen bestimmen, das wir uns in der Erklärung der Menschenrechte selbst gegeben haben: Das Versprechen einer globalen und sozialen Ordnung, in der die uns allen zuerkannten Rechte voll verwirklicht wären.
