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AUFRUF DER STIFTUNG HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE
An alle politischen Gruppen und Initiativen in Berlin und darüber hinaus!

Kuratorium und Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Berlin, am 17. November 2015

Angesichts der massiven Mobilisierung von Rechts in unserem Land rufen wir alle emanzipatorischen Gruppen, Initiativen, Organisationen – allgemein Bewegte – auf, gemeinsam die sozialen Fragen der Zeit zu debattieren und unsere Kräfte zu bündeln. Wir leben in einer Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Geflüchtete. Die aktuell wachsende rechtspopulistische Stimmung sowie die rassistischen physischen und verbalen Angriffe gegen Menschen sind so beunruhigend, dass wir eine Stärkung aller Basisbewegungen brauchen, die dem Rechtspopulismus eine widerständige Perspektive entgegensetzen. Die Vorstellung einer weltoffenen, sozialen und toleranten Gesellschaft muss offensiv gegen Rechts vertreten werden. Dies kann nur in einer gesellschaftlichen Breite geschehen, mit welcher wir sichtbar, handlungsfähig und wirkmächtig werden können.

Wir laden Euch zu einem Tag ein, an dem die schon bestehenden vielfältigen Initiativen, zum Beispiel für Flüchtlinge oder gegen eine Verschärfung des Asylrechts, wie die Initiativen und Organisationen, die für ein Recht auf Bildung, Wohnraum, Gesundheitsvorsorge, gegen den Klimawandel und für mehr Demokratie und Menschenrechte kämpfen, wo das SchülerInnen-Streik-Bündnis und die Antifagruppen aus den Kiezen zusammenkommen können, um über eine gemeinsame Handlungsfähigkeit zu beratschlagen.

Im Haus der Demokratie und Menschenrechte arbeiten inzwischen über fünfzig verschiedene Organisationen und Gruppen. Sie repräsentieren eine große politische Breite und Vielfalt, in der sich auch die unterschiedlichen Traditionen der Bürgerbewegungen Ost und Menschenrechtsgruppen West widerspiegeln. In diesem Geist haben wir die Initiative zum Aufruf gestartet: Lasst uns gemeinsam über Strategien beraten, wie die emanzipatorischen sozialen Bewegungen als eine Gegenbewegung zur erstarkenden rechten Entwicklung wirken können. Wir müssen unsere Vereinzelung beenden, unsere Streits um die richtige politische Praxis hinten an stellen und gemeinsam Gesicht zeigen.

Wir laden ein zum „Ratschlag“, auf dem wir diskutieren können, was die
emanzipatorischen sozialen Bewegungen der rechten Mobilisierung entgegensetzen können.
Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte wird die Idee einbringen,
2016 einen „Tag der sozialen Bewegungen“ durchzuführen.
Welche Ideen habt Ihr?

SAMSTAG, 16.1.2016, 15 UHR, HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE,
ROBERT-HAVEMANN-SAAL, GREIFSWALDER STRAßE 4, 10405 BERLIN


Erklärung der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin zu Pegida & Co
Wir sind das Volk – demokratisch und weltoffen! Wir sind gegen Pegida & Co!

Seit mehreren Wochen demonstrieren „Patriotische Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlandes (Pegida)“ in Dresden. Sie reihen sich ein in die beschämenden Demonstrationen gegen Flüchtlinge, Verfolgte, Menschen anderer Herkunft und Religion, insgesamt gegen Menschen, die als „anders“ wahrgenommen werden.

Pegida sieht sich selbst in der Tradition der Montagsdemonstrationen, die vor 25 Jahren eine friedliche Revolution initiiert haben. Das Haus der Demokratie und Menschenrechte ist aus der friedlichen Revolution entstanden und wir sind empört und beschämt, dass heute im Namen dieser demokratischen Revolution für Ausgrenzung, für Rassismus und für Intoleranz demonstriert wird.

Wir sind das Volk und stehen für Toleranz und Selbstbestimmung, für Partizipation, Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die friedliche Revolution von 1989/1990 steht für die Überwindung der Grenzen innerhalb Deutschlands und Europas, für Demokratie und universelle Menschenrechte.

Demonstrationen gegen Flüchtlinge und gegen Menschen anderer Religion und Herkunft mögen viele Gründe haben: Unsicherheit, Furcht oder Frustration. Unsicherheit aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse und geringer Einkommen, Furcht vor den Kriegen und Krisen in unserer Nachbarschaft oder Frustration mit einer als bürgerfern wahrgenommenen Politik.

Welche Gründe es auch immer sein mögen: Gegen schutz- und hilfsbedürftige Menschen zu demonstrieren ist schamlos und abstoßend! Wir verurteilen alle, die ihre Furcht und ihre Frustration gegen jene wenden, denen es noch schlechter geht. Wir haben nichts mit solchen Demonstranten und Demonstrantinnen gemein, die sich im Namen einer Nation gegen andere Nationen, Völker, Religionen wenden. Wir sind gegen Pegida und Co!

Stattdessen sollten wir alle gemeinsam nach Lösungen suchen, die Angst und Unsicherheit bekämpfen: Mehr Demokratie, mehr Toleranz, der Respekt vor Menschenrechten und der Würde des Menschen in Deutschland und überall auf der Welt, der Kampf gegen Armut und prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse und eine solidarische Gemeinschaft, die ohne Aus- und Abgrenzung auskommt, sind unsere Antworten, nicht Nationalismus und Rassismus!

Europa ist umgeben von Kriegs- und Krisenregionen und tagtäglich sterben Menschen an den Grenzen, die Europa errichtet hat, um sich abzuschotten. Die wenigen Flüchtlinge und Verfolgten, die es schaffen, Europa zu erreichen, finden neue Grenzen vor.

Statt Hilfe und Unterstützung zu erhalten, warten unzählige bürokratische Hürden und Auflagen, Diskriminierung, Arbeitsverbote und prekäre Lebensverhältnisse. Menschen, die Krieg, Vertreibung und andere Schrecken erlebt haben, stoßen vielfach auf Ablehnung, Ignoranz und Diskriminierung seitens der europäischen Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Pegida-Demonstrationen sind der letzte Schritt hin zu einer Gesellschaft, die intoleranter und unsolidarischer wird. Gefordert sind deshalb gegenseitige Solidarität und Mitgefühl, eine Gesellschaft, die sich gegenseitig hilft und unterstützt und diejenigen, die in Not sind, willkommen heißt.

Wir sind das Volk – demokratisch und weltoffen! Flüchtlinge und Verfolgte haben einen Platz unter uns, Pegida & Co nicht!

Vorsitz des Kuratoriums und Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Berlin, den 5. Januar 2015

Afghanistan: Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!
Die Stiftung unterstützt die von Friedenskooperative und Grundrechtekomitee initiierte Petition an den Deutschen Bundestag vom 26. Januar 2011

Contra Extremismusklausel
Anlässlich der Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises durch den Pirnaer Verein AKuBiZ erklären Kuratorium und Vorstand der Stiftung am 20. Januar 2011:
*Wir verstehen die Entscheidung des AKuBiZ e.V. und zeigen uns mit ihr solidarisch!*
Zum Hintergrund...

Solidarität mit Angelo Lucifero
Thüringischer Gewerkschaftssekretär wegen antifaschistischem Engagement fristlos gekündigt - die Stiftung protestierte (Januar 2008)
Dokumentation der Hintergründe auf labournet.de

Fadenscheiniger Terrorismusvorwurf #2
Erklärung zu den 129a Verfahren gegen Andrej H. und andere

Fadenscheiniger Terrorismusvorwurf #1
Erklärung der Stiftung gegen die Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels (Mai 2007)

Der Fall von "Horch und Guck": Zur politischen Ökonomie der Aufarbeitung der SED-Diktatur
Brief der Stiftung Haus der Demokratie an die Stiftung Aufarbeitung vom 2. April 2007
Antwort der Stiftung Aufarbeitung an die Stiftung Haus der Demokratie
Zur hauspost-Schwerpunktausgabe mit weiteren Stellungnahmen und einer Chronologie des Konflikts

Ein-Euro-Jobs: Nicht mit uns!
Die Stiftung lehnt das Instrument der Ein-Euro-Jobs sowohl für die eigene Arbeit als auch ganz grundsätzlich ab. (Januar 2007)

Montagsdemos
Erklärung der Stiftung zu den Montagsdemonstrationen und den Anti-Hartzprotesten (August 2004)

Wolfgang Ullmann
Ein Nachruf (August 2004)

Gedenkstättenkonzept des Bundes
Offener Brief an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen (Juli 2004)

Wir haben es satt
"... Wir haben es satt, daß unter dem Banner von Freiheit und Demokratie gegen unsere Interessen regiert wird.
Wir haben es satt, uns für dumm verkaufen zu lassen.
Wir haben es satt, uns das platte Geschwätz auf Parteitagen anzutun.
Wir haben Volksvertreter satt, die unsere Interessen nicht vertreten und das auch noch als Erfolg feiern.
Wir haben einen Bundeskanzler satt, der um der Macht willen Abgeordnete dazu bringt, ja zum Krieg zu sagen, wenn sie nein meinen, und nein zu sagen, wenn sie ja meinen.
Wir machen nicht mit, wenn Kriegseinsätze mit Worthülsen wie „Verantwortung übernehmen”, „der neuen Rolle Deutschlands in der Welt”, mit „Politikfähigkeit” und „der Durchsetzung der Rechte der Frauen” verharmlost werden.
Wir verweigern uns diesem Krieg." (Dezember 2001)

 

 

Veranstaltungen

Mi, 10. 05. um 19:00

„Du wurdest operiert, damit du nicht mehr wie ein Meerschweinchen gebärst“

Diskussionsveranstaltung zur Situation der Menschenrechte von Frauen in Peru

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Do, 11. 05. um 19:00

Esperanza

Lesung

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Fr, 12. 05. um 10:00

Business Interest and the Environmental Crisis

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