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von Sebastian Gerhardt

Das altgriechische Wort „Oikonomia“ bedeutete ursprünglich die richtige Einrichtung des häuslichen Lebens, Hausverwaltung und Haushaltsführung im Gegensatz zu den öffentlichen, politischen Angelegenheiten. Eine „politische Ökonomie“ war für die alten Griechen unvorstellbar, ein Widerspruch in sich. Erst die bürgerliche Neuzeit mit ihren anderen Verhältnissen und einem größeren Abstand zur Geschichte der Wörter konnte „Politik“ und „Ökonomie“ in einen Begriff zusammenfügen.

Trotzdem ist manchmal auch eine schlichte Hausverwaltung eine sehr politische Sache. Denn wie die anderen Reichtümer dieser Welt sind auch die objektiven Mittel zur politischen Arbeit – Versammlungsräume, Vervielfältigungsmöglichkeiten, Kommunikationswege – weder gleichmäßig verteilt noch allen ohne weiteres zugänglich. Je schwerer der Zugang zu diesen Mitteln der politischen Selbstorganisation den Beherrschten gemacht wird, um so leichter lassen sie sich regieren. Sicher war es für die historische Mission einer kommunistischen Partei unerheblich, ob sie in einem „Haus mit vielen Telefonen“ wohnte, wie Bertolt Brecht einst gespottet hat. Für die praktische Politik in einer Zeit moderner Kommunikationsmittel macht es aber einen großen Unterschied, ob man zum Telefon greifen kann oder zu jeder Besprechung mit Gleichgesinnten anderswo viele Stunden durch das Land fahren muss. Vor allem dann, wenn man für politische Arbeit nicht bezahlt wird, sondern sein widerständiges Leben mit eigener Erwerbsarbeit finanziert.

Deshalb gehörte es im Herbst 1989 zu den ersten Forderungen der deutschen demokratischen Opposition in der DDR, dass ihnen Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die geschwächte Regierung hatte ein Einsehen und organisierte die Übergabe eines abgelebten und grauen, aber zentral gelegenen Gebäudes mit vielen Telefonen: Die ehemalige Kreisleitung der SED Berlin-Mitte wurde zum „Haus der Opposition“. Von dort begleiteten die alten oppositionellen Gruppen den Untergang ihres Staates und ihre eigene Marginalisierung. In der vergrößerten Bundesrepublik standen sie mit ihren sozialistischen, ökologischen oder basisdemokratischen Anliegen sofort in einer linken Ecke, auch wenn sie selber nicht links sein wollten.

Damit wurde das Haus an der Friedrichstraße 165 zu einem Stein des Anstoßes, den wegzuräumen die Bundesregierung kurz vor dem Umzug nach Berlin nicht länger zögerte. Den Betreibern des Hauses wurden Zahlungsaufforderungen und Räumungsbegehren zugestellt. Nach Jahren einer geduldeten Randexistenz offenbarte sich daraufhin der eminent politische Charakter der Hausverwaltung: Es genügt eben nicht, ein Gebäude zu haben, man muss es auch unterhalten können. Da die politischen Gruppen mit ihrem sinkenden Einfluss im neuen Deutschland auch ihre Finanzkraft eingebüßt hatten, waren im Laufe der Zeit zahlungsfähige zivilgesellschaftliche und kommerzielle Nutzer nachgerückt, die nicht alle Lust auf einen Konflikt mit der Regierung hatten. Der Standort war nicht zu halten. Nur eine Ablösesumme von 9,1 Millionen DM wurde mit altem oppositionellem Eifer den neuen Herren abgerungen.

Zur Neugründung eines „Hauses der Demokratie und Menschenrechte“, in dem auch die Bundeszentrale von Amnesty International Platz finden könnte, reichte das Geld jedoch nicht. Es war zusätzlich ein Kredit von 4,25 Millionen DM vonnöten, um 1999 das neue Gebäude an der Greifswalder Straße 4 zu erwerben, einzurichten und so einer politisch derart breit gefächerten Mieterschaft Raum gewähren und möglicherweise deren Wirkung verstärken zu können. Träger des Projektes ist seither eine Stiftung, die Büro- und Veranstaltungsräume vor allem an Menschenrechtsorganisationen und heutige oppositionelle Gruppen vermietet und dafür das Haus erhält. Nur in engen Grenzen kann sie eigene politische Akzente setzen, sei es in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, der Geschichtspolitik oder den Protesten gegen Sozialabbau. Denn etwa 30 Prozent der jährlichen Einnahmen von durchschnittlich 450000 Euro sind allein für die Bedienung des Anschaffungskredites gebunden. Träume, mit billigen Mieten viele kleine Gruppen anzuziehen, ließen sich daher nicht verwirklichen.

Die Durchschnittskaltmiete für die Büros liegt knapp über 8 Euro je Quadratmeter. Den zuweilen nötigen moralischen Druck zur Zahlung solcher Mieten entfaltet die Stiftung durch die ehrenamtliche Arbeit ihrer Gremien. Das ist der Preis, wenn man ein Haus erhalten will, das nicht die Reichen und Mächtigen auf seiner Seite hat und doch nicht an der Seite stehen soll. Die kalkulatorische Nutzungsdauer ist auf einhundert Jahre festgelegt, zunächst einmal.

Erstveröffentlichung in „lunapark21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“, Heft 5 (Frühjahr 2009)

Der Autor war in den Gremien des Hauses seit 1997 aktiv und Vorstand der Stiftung von Juni 2004 bis Juni 2014.

 

 

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