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Veröffentlicht am 20. 12. 2016

Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen
Wir erklären uns in der aktuellen Diskussion solidarisch mit Andrej Holm

Andrej Holm hat sich nicht allein als Stadtsoziologe und Gentrifizierungskritiker einen Namen gemacht. Was aber schon auf diesem Feld einem Wissenschaftler passieren kann, der in seinen Texten bereits früh das Wort „Gentrification“ verwendete, durfte er vor Jahren in der Untersuchungshaft auskosten, welche die Generalbundesanwaltschaft verfügte, bis die Absurdität des Terrorismusverdachts so offenkundig wurde, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt werden musste. Die überwältigende Solidarität, die er damals in der sonst so ängstlichen Wissenschaftler-Community erfuhr, hätte viele damals schweigsame Ex-DDR-Oppositionelle beschämen sollen. Man wusste: Es bleibt immer etwas hängen: Wenn schon nicht Terrorist, dann wenigstens Linksextremist. Mutmaßlich. Man nimmt es nicht so genau.
Umso genauer wird jetzt medial und kampagnenhaft das Diskreditierungspotential ausgemessen, welches die jugendliche Fehlentscheidung Andrej Holms für seine Grundausbildung im Wachregiment Feliks Dzierzynski Ende 1989 und seinen kurzen Stasi-Dienst bis Januar 1990 birgt, die er bereits vor Jahren öffentlich machte. Und dann auch noch seine Neigung zu der Nachwende-Haus-Instandbesetzer-Szene. Dies und seine Arbeit als Wissenschaftler im erweiterten Deutschland sind alles andere als DDR-affin. Aber eben auch unvereinbar mit gewissen neu-deutschen Zuständen.
Die Aufregung ist begreiflich: Denn – wie gesagt – nicht nur als Wissenschaftler erwies er sich als parteilich, sondern auch als Kritiker der bisherigen desaströsen Berliner Wohnungspolitik, welche die PDS zu Zeiten der Berliner „rot-roten“ Koalition mit ihrer Zustimmung zur Privatisierung landeseigenen Wohnraums mitverantwortete. Umso erfreulicher, dass die Linkspartei jetzt mit der Nominierung Andrej Holms als Staatssekretär implizit Selbstkritik übt.
Und Holm erscheint gewissen Leuten als sehr bedrohlich: Nicht als vermeintlicher 19-jähriger „Stasi-Scherge“, dessen Kainsmal jede Betrachtung seines erwachsenen Lebenswegs erübrigt, sondern als Wohnungspolitiker, dem tatsächlich zuzutrauen ist, den Immobilienhaien und ihren wohnungspolitischen Handlangern ernsthaft das Geschäft zu verderben oder wenigstens zu erschweren. Und so erklärt sich auch die Intensität, mit der ein identifizierbarer Kreis von Journalisten und Agitatoren an Holms Demontage arbeitet. Das nachvollziehbare Misstrauen vieler ehemaliger Opfer der Stasi und von ehemaligen Widerständlern gegen das SED-Regime angesichts der atemberaubenden anpassungsfreudigen Karriere vieler früherer Angehöriger der DDR-Funktionselite im vereinigten Deutschland wird im Fall Holm ganz offensichtlich interessengeleitet instrumentalisiert. Denn Holm ist alles andere als ein dienstbeflissener Kopflanger der herrschenden Gestalter deutscher Normalzustände.
Wir solidarisieren uns mit Andrej Holm, der aufrichtig und offen mit seiner Geschichte und der dieses Landes umgeht, und der engagiert die Politik in dieser Stadt mitgestaltet.

Berlin, den 20.12.2016

Thomas Klein, Historiker, ehem. Mitglied des Kuratoriums Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Judith Braband, Mitglied des Kuratoriums Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Lavern Wolfram, Mitglied des Kuratoriums Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Anna Stiede, Mitglied des Kuratoriums Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Selana Tzschiesche, Mitglied des Kuratoriums Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Tobias Baur, Mitglied des Kuratoriums Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Dirk Wassersleben, Mitglied des Kuratoriums Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Heidemarie Kruschwitz, Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Rainer Wahls, Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte


Veröffentlicht am 20. 12. 2016

Pressemitteilung
Ein Staatssekretär Holm – eine Belastung des Senats?

logo-hausErklärung aus der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Als zentraler Arbeitsort für Idee und Praxis außerparlamentarischer Initiativen und von Bürgerbewegungen in Berlin können wir es nicht hinnehmen, dass Vorwürfe und Zuschreibungen in der Art und Weise instrumentalisiert werden, wie es aktuell in der Debatte um Andrej Holm der Fall ist.
Andrej Holm gehört zu den engagierten Menschen, die zusammen mit Bernd Holtfreter die Mieter*innenbewegung „Wir bleiben alle“ initiiert haben. In den neunziger Jahren gehört er zum schreibenden Umfeld der Zeitschrift „telegraph“, die ihre Wurzeln in den Oppositionsgruppen der späten DDR hat. In jedem dieser Zusammenhänge ist er offen, transparent und selbstkritisch mit seiner Biographie umgegangen. Als engagierter Mensch und kritischer Wissenschaftler hat er über Jahre die Demokratie der Straße und selbstermächtigende Proteste im besten bürger*innenbewegten Sinne unterstützt.
Das Haus und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte sind hervorgegangen aus dem friedlichen Widerstand der ostdeutschen Bürgerbewegungen, waren Partner der Verhandlungen des Zentralen Runden Tischs und sind seit 1999 ein bundesweit einmaliges Zentrum, in dem die Bürgerbewegung Ost und die Menschenrechtsbewegung West gemeinsam unter einem Dach arbeiten.
Das autoritäre Regime des realexistierenden Staatssozialismus im sowjetischen Machtbereich lässt sich nicht auf die Geschichte der Stasi-Spitzel und die gesellschaftliche Kontrolle durch das MfS reduzieren. Sie waren Instrumente der herrschenden Pateibürokratie in einem Staat, den die Bürger*innen mit einer demokratischen Revolution beendet haben. Ob sich dieser Anspruch der grundlegenden Demokratisierung der Verhältnisse mit dem Anschluss der DDR erledigt hat, darüber lässt sich zu Recht streiten.
Beim Geschäft mit dem Wohnen geht es um viele Interessen. Es geht konkret darum, ob und von wem ein „Berliner Wohnraumversorgungsgesetz“ fortgeschrieben wird, ob aus absehbaren Haushaltsüberschüssen des Landes Berlin in relevanter und nicht nur symbolischer Höhe Mittel für das Sondervermögen Wachsende Stadt bereitgestellt werden, um in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht der Bezirke für eine progressive Re-Kommunalisierung bereitzustellen. Ein Staatssekretär Holm kann in diesem Prozess ein gestaltender Dialogpartner in einer emanzipierten Stadtgesellschaft sein. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung bei der vielbeschworenen Beteiligung der Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungsprozessen.

Es geht im Grunde nicht um die Vergangenheit und Selbstverpflichtung als zukünftiger Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes, sondern um konkrete Eigeninteressen. Wird der engagierte Stadtaktivist und kritische Wissenschaftler zum Rückzug aus diesem Amt genötigt, ist das eine Niederlage der kritischen Zivilgesellschaft und eine Einhegung der Demokratie von unten. (Rainer Wahls, Vorstand der Stiftung)

Rainer Wahls / Heidemarie Kruschwitz
Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte


Veröffentlicht am 07. 10. 2016

Aufruf zum 1. Tag der Sozialen Bewegungen

logoTagdersozialenBewegungenAm 25.09.2016 veranstaltet die Stiftung HdDuM den „Tag der Sozialen Bewegungen“. Diesen Tag wollen wir zusammen mit Gruppen aus dem Haus und aus der Stadt gestalten.

Der „Tag der Sozialen Bewegungen“ soll

• ein Dreh- und Angelpunkt sein, der die emanzipatorischen Bewegungen zusammenbringt und für ihre gemeinsamen Aktivitäten stärkt
• die Bedeutung der Bewegungen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft hervorheben
• die Gemeinsamkeiten in den vielfältigen politischen Auseinandersetzungen artikulieren helfen
• jährlich in Berlin und darüber hinaus stattfinden

Mit diesem Tag wollen wir die gesellschaftliche Demokratisierung von unten, auch die von der Straße wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.
Wir sind in einer gesellschaftlichen Umbruchphase. Nicht nur in Berlin – nicht nur in Deutschland – nicht nur in Europa!

• Die zunehmende Ungleichheit verschärft die soziale Frage
• Die neoliberale Ökonomisierung trifft alle Lebensbereiche
• Das zunehmend autoritäre staatliche Handeln bedroht demokratische und freiheitliche Rechte
• Die rechtspopulistischen Mobilisierungen nehmen zu; nationalistische, völkisch-rassistische Welt- und Menschenbilder werden hoffähig


Die Situation für staats- und parteiunabhängige Gruppen und Initiativen mit basisdemokratischer Ausrichtung ist schwierig geworden.
Neben allen politischen Alltagskämpfen müssen wir unser Verständnis von Demokratie, von sozialen und politischen Menschenrechten wieder stärker in die gesellschaftliche Debatte einbringen und den rechten Antworten eine linke emanzipatorische Perspektive entgegensetzen. Eine bessere Welt ist möglich!
Wir wollen am „Tag der Sozialen Bewegungen“ den Fokus auf die Frage nach einer emanzipatorischen Demokratie richten (Demokratie von links – Demokratie von rechts?) und uns aus linker Sicht damit auseinandersetzen, dass die politische Rechte die „soziale Frage“ besetzt hält.


Veröffentlicht am 07. 10. 2016

Bericht zum 1. Tag der Sozialen Bewegungen am 25.09.2016

logoTagdersozialenBewegungenAm ersten Tag der Sozialen Bewegungen beteiligten sich neben Einzelpersonen mehr als 20 Gruppen, darunter unter anderem: die Initiative Volksentscheid retten, die Interventionistische Linke Berlin, die Deutsche Umweltstiftung e.V., Mehr Demokratie e.V., der ID kritische Medienpraxis, Teilhabe e.V. und der Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Neben Raum für verschiedene thematische Workshops, gegenseitiges Kennenlernen und inhaltlichen Austausch wurde bei der zentralen Podiumsdiskussion kontrovers über die Fragestellung „Welche Demokratie wollen wir?“diskutiert.

Im Fokus dabei: die konkrete Situation von staats- und parteiunabhängigen Gruppen, die durch das zunehmend autoritäre staatliche Handeln einerseits und das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen andererseits spürbar unter Druck stehen. Auch wenn dabei ein durchaus unterschiedliches Verhältnis der Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Initiativen zur parlamentarischen Demokratie artikuliert wurde, war eine der gemeinsamen zentralen Schlussfolgerungen:

Die Notwendigkeit – gerade angesichts des Erstarkens rechter Bewegungen – eigenständig auf Verhältnisse zu reagieren und stärker auf gemeinsames Handeln zu fokussieren!


Veröffentlicht am 09. 12. 2015

Aufruf der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

An alle politischen Gruppen und Initiativen in Berlin und darüber hinaus!
Angesichts der massiven Mobilisierung von Rechts in unserem Land rufen wir alle emanzipatorischen Gruppen, Initiativen, Organisationen – allgemein Bewegte – auf, gemeinsam die sozialen Fragen der Zeit zu debattieren und unsere Kräfte zu bündeln. Wir leben in einer Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Geflüchtete. Die aktuell wachsende rechtspopulistische Stimmung sowie die rassistischen physischen und verbalen Angriffe gegen Menschen sind so beunruhigend, dass wir eine Stärkung aller Basisbewegungen brauchen, die dem Rechtspopulismus eine widerständige Perspektive entgegensetzen. Die Vorstellung einer weltoffenen, sozialen und toleranten Gesellschaft muss offensiv gegen Rechts vertreten werden. Dies kann nur in einer gesellschaftlichen Breite geschehen, mit welcher wir sichtbar, handlungsfähig und wirkmächtig werden können.
Wir laden Euch zu einem Tag ein, an dem die schon bestehenden vielfältigen Initiativen, zum Beispiel für Flüchtlinge oder gegen eine Verschärfung des Asylrechts, wie die Initiativen und Organisationen, die für ein Recht auf Bildung, Wohnraum, Gesundheitsvorsorge, gegen den Klimawandel und für mehr Demokratie und Menschenrechte kämpfen, wo das SchülerInnen-Streik-Bündnis und die Antifagruppen aus den Kiezen zusammenkommen können, um über eine gemeinsame Handlungsfähigkeit zu beratschlagen.
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte arbeiten inzwischen über fünfzig verschiedene Organisationen und Gruppen. Sie repräsentieren eine große politische Breite und Vielfalt, in der sich auch die unterschiedlichen Traditionen der Bürgerbewegungen Ost und Menschenrechtsgruppen West widerspiegeln. In diesem Geist haben wir die Initiative zum Aufruf gestartet: Lasst uns gemeinsam über Strategien beraten, wie die emanzipatorischen sozialen Bewegungen als eine Gegenbewegung zur erstarkenden rechten Entwicklung wirken können. Wir müssen unsere Vereinzelung beenden, unsere Streits um die richtige politische Praxis hinten an stellen und gemeinsam Gesicht zeigen.
Wir laden ein zum „Ratschlag“, auf dem wir diskutieren können, was die emanzipatorischen sozialen Bewegungen der rechten Mobilisierung entgegensetzen können. Die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte wird die Idee einbringen, 2016 einen „Tag der sozialen Bewegungen“ durchzuführen. Welche Ideen habt Ihr?


Ergebnisbericht vom 1. Ratschlag für ein Bündnis sozialer Bewegungen (16. Januar 2016)

Wir wollen was bewegen!

„Lasst uns gemeinsam über Strategien beraten, wie die emanzipatorischen sozialen Bewegungen als eine Gegenbewegung zur erstarkenden Rechten wirken können. Wir müssen unsere Vereinzelung beenden, unsere Streits um die richtige politische Praxis hinten an stellen und gemeinsam Gesicht zeigen" (aus der Einladung der Stiftung für den 1. Ratschlag).
Auf Einladung der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte haben sich am 16. Januar mehr als 100 Personen aus 35 sozialen Gruppen, Initiativen sowie Einzelpersonen im Haus der Demokratie und Menschenrechte getroffen, um über gemeinsame Projekte, Aktionen und über Vernetzungen zu beraten. Schnell war den meisten Anwesenden klar, dass es einen großen Bedarf gibt, sich zu verbünden, auch um gemeinsame Aktionen durchzuführen. Leider mussten wir feststellen, dass viele Initiativen nicht da waren: Migrant*innengruppen, noch mehr Antifagruppen, noch mehr Femininist*innen, Geflüchteteninitiativen, Geflüchtetenhelfer*innen ... Auch fehlten viele Gruppen aus dem Haus selbst. Wir hoffen, dass sich für ein nächstes Treffen, auf dem es um praktische Initiativen geht, mehr Gruppen interessieren.
Wir haben vereinbart:
1. Als Folgetreffen findet der 2. Ratschlag am 14. Februar 2016 um 13:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte statt - hier wird das Projekt „Berlin für alle?“ (Arbeitstitel) zur Diskussion gestellt.
An der Vorbereitung wollen sich die unterschiedlichsten Gruppen - von Pro Kietz über Migrant*innen-, Wohn- und Stadtinitiativen bis zu Antifagruppen - beteiligen. Zum Treffen der Vorbereitungsgruppe wird die IL, die „Berlin für alle?“ vorgeschlagen hatte, rechtzeitig einladen..
2. Wir wollen, um unsere Meinungen zu bestimmten Themen, die für uns in dieser Stadt und darüber hinaus besonders wichtig sind, auszutauschen, Übereinstimmungen zu konstatieren und Differenzen durch konsensuale Entscheidungen beizulegen, um handlungsfähig zu werden, im Haus eine Veranstaltungsreihe initiieren. Hierfür gibt es noch niemanden, die oder der sich für die Federführung bereit erklärt hat. Wer kann das machen? Außerdem erhoffen wir Vorschläge für die brennendsten Themen, möglichst die, die schon jetzt kontrovers diskutiert werden.
3. Die Vertreter*innen der Stiftung haben erklärt, dass sie im Sommer/Herbst 2016 einen „Tag der sozialen Bewegungen" ausrufen werden, um genau diese Bewegungen durch die Möglichkeit der Präsentation zu stärken, persönliches Kennenlernen zu ermöglichen und gemeinsam unsere Vorhaben, Niederlagen und Erfolge zu feiern.
4. Was sonst noch wichtig ist und nicht am Rande geschah: Das Bündnis „NoBärgida“ hat einen Aufruf gestartet für eine Berlinweite Demo unter dem Motto: 
„Wir lassen uns nicht spalten: Bleiberecht, guter Wohnraum, Arbeit und Bildung für alle..“ 
Vorbereitungstermin am 28.Januar 2016, 19:00 Uhr im GEW-Haus, Ahornstr. 5. Damit dieses Motto auch für uns Gültigkeit hat, steht diese Info hier, denn „Berlin für alle?“ und „Wir lassen uns nicht spalten“ weisen erhebliche Gemeinsamkeiten auf, also lasst uns zusammenkommen.


Als Folgetreffen fand der 2. Ratschlag am 14. Februar 2016 unter dem Arbeitstitel "Berlin für alle" im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt.

Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Die Abschlußerklärung:

Berlin für Alle!
250 Aktivistinnen und Aktivisten sind im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin zusammengekommen und haben beschlossen, eine soziale Allianz zu starten: Uns reicht’s jetzt mit neoliberaler Stadtpolitik in Berlin, die Infrastruktur und Verwaltung verkommen lässt, die das Geld in Prestigeobjekten versenkt und die die Armen der Stadt gegeneinander ausspielt! Denn es ist genug für Alle da! Und das gilt unabhängig von der Herkunft der Menschen. Die vielen in Berlin Neuangekommenen und die Alteingesessenen sind jetzt Nachbarinnen und Nachbarn, die die gleichen sozialen Rechte haben. Wir Alle müssen hier frei von Gewalt und Diskriminierung leben können. Wir Alle brauchen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Wir Alle brauchen Zugang zu Bildung, zu Kitas, zur Krankenversorgung! Dafür werden wir, alte wie neue Nachbarinnen und Nachbarn, in den kommenden Monaten gemeinsam kämpfen. Die politischen Eliten sind nicht auf unserer Seite! Von ihrer Politik profitieren nur wenige, während immer mehr Menschen in Berlin an den Rand gedrängt werden. Der Senat soll Platz machen für eine gelebte Demokratie, in der wir Alle mit darüber entscheiden können, wie wir zusammen leben wollen! Heute ist ein guter Tag für Berlin, weil es ab heute viele schlechte Tage für die herrschende Politik in Berlin geben wird und weil ab heute ein gemeinsames Bekenntnis im öffentlichen Raum Berlins steht: Wir wollen und können nicht ohne Solidarität leben. Wir kämpfen gemeinsam für unsere sozialen Rechte und dabei ist uns egal, wer welchen Pass besitzt! Das Leben ist schön. Berlin für Alle!



Veranstaltung am Mittwoch, den 10. Mai um 19:00 | Seminarraum I (Vorderhaus, 1. OG)

„Du wurdest operiert, damit du nicht mehr wie ein Meerschweinchen gebärst“

Diskussionsveranstaltung zur Situation der Menschenrechte von Frauen in Peru   [mehr ...]


Veranstaltung am Donnerstag, den 11. Mai um 19:00 | Robert-Havemann-Saal

Esperanza

Lesung   [mehr ...]


Veranstaltung am Freitag, den 12. Mai um 10:00 | UfU Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.

Business Interest and the Environmental Crisis

Fachgespräch   [mehr ...]


Veranstaltung am Freitag, den 12. Mai um 16:00 | Robert-Havemann-Saal und Foyer

XXXII. 2017 Black International Cinema Berlin

12.-14.05.2017 Filmfestival   [mehr ...]


 

 

Veranstaltungen

Mi, 10. 05. um 19:00

„Du wurdest operiert, damit du nicht mehr wie ein Meerschweinchen gebärst“

Diskussionsveranstaltung zur Situation der Menschenrechte von Frauen in Peru

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Do, 11. 05. um 19:00

Esperanza

Lesung

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Fr, 12. 05. um 10:00

Business Interest and the Environmental Crisis

Fachgespräch

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