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Nachfolgend zur Geschichte vom Haus der Demokratie und Menschenrechte der Beitrag "Haus der Demokratie - Denkmal und Signal" von Dr. Wolfgang Ullmann:

Die Bürgerbewegungen der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 sind in der bundesdeutschen Öffentlichkeit durch drei Hinterlassenschaften vertreten: durch den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches, durch das Haus der Demokratie und nicht zuletzt durch den Symbolwert des Namens Bündnis 90/Die Grünen.

Wenn auch die Namen "Bündnis 90" und "Die Grünen" bei weitem nicht das gesamte Spektrum der im Haus der Demokratie vertretenen Organisationen umfassen, so kommt in ihrer Zusammenfügung doch eines zum Ausdruck: Der Bürgerbewegung geht es nicht darum, ihre durch die Umstände des Herbstes 1989 bedingte Sonder- und Parallelexistenz künstlich zu verlängern, sondern darum, gemeinsam und in neuen Strukturen am politischen Diskurs in der neuen gesamtdeutschen Demokratie teilzunehmen, um mit ihren Erfahrungen in ihn einzugreifen.

Der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches hat unter dem Druck der westdeutschen Großparteien nicht die Rolle im Vereinigungsprozeß spielen können, die ihm zugedacht war. Aber gerade deswegen ist dieser Verfassungsentwurf mit seinem auf den deutschen Vereinigungsprozeß nach Artikel 23 Grundgesetz bezogenen Artikel 132 ein bleibendes Denkmal der Demokratiedefizite eines rein administrativ über eine Währungsunion abgewickelten Vereinigungsprozesses. Aus dem gleichen Grund wurde dieser Verfassungsentwurf zur Anregung der ersten gesamtdeutschen Bürgerbewegung, des im Juni 1990 gegründeten Kuratoriums für einen "demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder".

Das Haus der Demokratie hingegen ist ein Denkmal dafür, daß der Herbst 1989, der in der Einberufung des Zentralen Runden Tisches zum 7. Dezember 1989 gipfelte, eine wirkliche Revolution war. Mit seinem schon in der ersten Sitzung gefaßten Beschluß, das Ministerium für Staatssicherheit nicht umzuwandeln in ein "Amt für nationale Sicherheit", sondern es überhaupt aufzulösen, war klargestellt, dass mit den Machtstrukturen der SED gebrochen und diese nicht etwa nur - wie im Falle der Transformierung der SED in die PDS - reformiert werden sollten.

Immerhin war die damals noch unter dem Namen SED/PDS agierende Partei bereit, die revolutionäre Situation wenigstens soweit anzuerkennen, dass sie auf die Entscheidung des Runden Tisches, die neuen Bürgerbewegungen seien mit einem Mindestmaß an räumlichen und technischen Arbeitsmöglichkeiten auszustatten, reagierte: Nach einem entsprechenden Beschluß des DDR-Ministerrates stellte sie das Haus der SED-Kreisleitung Berlin-Mitte den Bürgerbewegungen für ihre Arbeit zur Verfügung.

So konnten die "Initiative Frieden und Menschenrechte", das "Neue Forum", "Demokratie jetzt", der "Demokratische Aufbruch", die "Grüne Liga", die "Grüne Partei", die "Vereinigte Linke" und viele andere dort Büros einrichten, von denen aus sie ihre Arbeit koordinieren, Publikationen erarbeiten und ihre Öffentlichkeitsarbeit überhaupt betreiben konnten.

Ein erster Höhepunkt dieser Aktivitäten waren die Verhandlungen über den von der Regierung Modrow unterbreiteten Vorschlag, eine "Regierung der nationalen Verantwortung" aus Bürgerbewegungen und den im DDR-Ministerrat vertretenen Blockparteien zu bilden. Verhandlungen, die damals Ende Januar 1990 im Haus der Demokratie noch unter Teilnahme der Vertreter der Ost-SPD ("SDP") stattfanden, ehe diese sich mit Blick auf die Volkskammerwahlen im Frühjahr 1990 von dem im Oktober 1989 geschlossenen Wahlbündnis 90 trennte.

Das Haus der Demokratie war denn auch die einzige materielle Basis, mit der die Bürgerbewegungen in den Wahlkampf ziehen konnten - gegen die erdrückende Konkurrenz der westdeutschen Parteien, die hinter ihren Ostdependancen standen - einschließlich der SDP, die inzwischen durch Namensangleichung zur westlichen "Großpartei" aufgeschlossen hatte.

Das schlechte Abschneiden bei dieser Wahl war auch diesem Ungleichgewicht der Kräfte geschuldet. Es belegte aber auch, daß die Bedeutung von Bürgerbewegungen nicht zuerst an Wahlerfolgen gemessen werden dürfen. Als lokal und zeitlich begrenzte Initiativen bedürfen sie einer Institution, die anders als eine Parteizentrale funktioniert. Sie brauchen einen stabilen Freiraum der Begegnung, wo Diskurs und Kommunikation weder den gerade herrschenden Meinungs- und Medienkonjunkturen noch dem Kalendarium der Wahlperioden unterliegen.

Genau das will das Haus der Demokratie sein. Indem man an den Namen des Neuen Forum, der größten Bürgerbewegung des Herbstes 1989, anknüpft, könnte man sagen: Das Haus der Demokratie ist das andere Forum, das Forum für Meinungsbildung im außerparteilichen und zwischenparteilichen Raum, der sich in jenem Herbst als der politisch entscheidende erwiesen hatte. Einer solchen Ausnahmesituation kann man nicht künstlich unbegrenzte Dauer verleihen wollen, wie das manchen Exponenten der Bürgerbewegung noch immer vorzuschweben scheint. Aber auch in unserer von Parteiendominanz geprägten Öffentlichkeit braucht die Demokratie Räume der Entspanntheit und der ungestörten Kommunikation, wo weder die Vermarktungs- und Quoteninteressen der Medienindustrie noch die Zügellosigkeit der Stammtischemotionen das Gespräch engagierter Bürgerinnen und Bürger beeinflussen oder gar verhindern können.

In wie hohem Maße das Engagement für ein solches Haus der Demokratie auch eine Sache der öffentlichen politischen Moral ist, zeigt die Tatsache, daß es in der Bundesrepublik Deutschland noch immer möglich ist, Rückgabeansprüche zugunsten der Nachfolgeunternehmen der Hermann-Göring-Werke gegen die Bürgerbewegungen geltend zu machen, ohne eine öffentliche Brandmarkung fürchten zu müssen. So gesehen, ist die Existenz des Hauses der Demokratie auch eine ständige Erinnerung an die notwendige Priorität der Menschen- und Bürgerrechte aller und damit auch der geschichtlichen Bezugspunkte dieser Demokratie gegenüber Besitzinteressen einzelner, Besitzinteressen, die im Falle des Hauses der Demokratie überdies historisch und öffentlichkeitswirksam diskreditiert sind. Denn "Haus der Demokratie" - das heißt immer auch Haus der Geschichte dieser Demokratie.

 

 

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